abseitiges

2012/08/29

Racheakte oder Aussöhnung?

Vor einem Monat sprach ich mit dem syrischen Oppositionellen Ferhad Ahma. Nun haben die, die gegen Assad kämpfen, einen Plan vorgelegt, wie das Land nach dem Fall des Diktator gestaltet werden soll. Das folgende Interview hat noch nichts an seiner Aktualität verloren.



Die Zeit von Präsident Bashar al-Assad neigt sich dem Ende zu. Sind sie bereit, die Verantwortung zu übernehmen?
Wir sind gut vorbereitet. Wir haben in den letzten sechs Monaten intensiv mit Experten zusammengearbeitet, darunter die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und das United States Institute of Peace. Wir haben sechs Bereiche erarbeitet, die es zu reformieren gilt. Dazu gehören die Sicherheitsbehörden, das Wahlsystem und die Verfassung. Auch über den Aussöhnungsprozess haben wir gesprochen.

Zu dieser Zusammenarbeit gehört auch, dass ein Team aus Mitgliedern des Syrischen Nationalrats zusammen mit Experten des Auswärtigen Amtes an einem neuen Wirtschaftssystem für Syrien bastelt. Ein neuer Marshallplan.
Es haben nicht nur Exilpolitiker mitgearbeitet, sondern auch Geschäftsleute aus Syrien selbst. Es war für sie extrem gefährlich, an diesem Prozess teilzunehmen. Zusammen mit der Wirtschaftsdelegion des SNC wurde ein Plan für die nächsten zwei Jahre entwickelt, der öffentlich wird, sobald das Regime gefallen ist. Außerdem werden wir ein Büro in Berlin eröffnen, das die Arbeit koordiniert. Das syrische Wirtschaftssystem ist durch und durch korrupt. Unter Assad wurden viele Gesetzte erlassen, die ausschließlich dem Machterhalt dienen. Ein gutes Beispiel ist der Telekommunikationssektor. Assads Cousin Rami Makhlouf, Chef der SyriaTel, ist einer der mächtigsten Männer im Staat. Ohne sein Einverständnis kann keine ausländische Firma in Syrien Geschäfte machen. So hat Assad in der gesamten Wirtschaft seine Vertrauten platziert.

Würde das nicht bedeuten, auch Geschäftsleute zu enteignen?
Kein privater Geschäftsmann muss um seinen Besitz fürchten, aber jedes Staatseigentum, das an die Familie Assad gegangen ist, soll an den Staat zurück überführt werden.

Was die Machtübernahme angeht, ist die Opposition gespalten. Wie kann verhindert werden, dass die unabhängigen Einheiten der Free Syrian Army (FSA) und andere bewaffnete Gruppen sich abspalten und ihre eigenen Vorstellung mit Gewalt durchsetzen?
Die FSA agiert in autonomen Einheiten. Wir besitzen mit ihr lediglich ein Koordinationsbüro. Strategische Ziele stimmen wir mit der FSA ab und im Großen und Ganzen sind wir auf einer Linie. Wir haben es den Kämpfern zu verdanken, dass die Revolution überhaupt so weit gekommen ist. Kommt es zum Fall des Regimes, werden wir vereinzelte Racheaktionen, die auf eigene Rechnung durchgeführt aber nicht verhindern können. Das kann niemand, und es kann leider vorkommen.

Ein weiterer Punkt, der immer wieder diskutiert wird, sind die umfangreichen Chemiewaffen des Regimes. Gegenüber Syrien waren die libyschen Waffen geradezu unbedeutend. Was passiert, wenn diese an die zersplitterte Opposition fallen?

Es gibt bereits jetzt Kontakte zu zentralen Generalen der Armee. Die nötigen Vorkehrungen sind getroffen, damit die Waffen nicht in falsche Hände gelangen.

Nach einem Zusammenbruch des Regimes müssen beide Seiten wieder zusammengeführt werden: die linientreuen und die desertierten militärischen Kräfte. Manche haben eineinhalb Jahre gegeneinander gekämpft. Wie kann das funktionieren?
Die desertierten Soldaten müssen wieder eingegliedert, entschädigt und rehabilitiert werden. Die Männer, die direkt an den Verbrechen beteiligt waren, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das betrifft die höheren Ebenen. Diejenigen Soldaten der FSA, die im Wehrdienst sind, und das sind viele von ihnen, brauchen Hilfe, um ins Berufsleben zurückzukehren. Dass das nicht einfach ist, ist uns bewusst. Hier wollen wir auf die Erfahrungen anderer Staaten zurückgreifen und uns Hilfe holen.

Sie vertreten die kurdische Fraktion innerhalb des Nationalrats. Welche Vorraussetzungen muss ein neues Syrien schaffen, damit nicht separatistische Bestrebungen im Norden die Oberhand gewinnen – ähnlich wie im Irak?
Den Traum von einem unabhängigen Staat hat jedes Volk, das gilt auch für das kurdische. Damit diese sich nicht von Syrien abwenden, müssen ihre Rechte gestärkt werden. Das hängt zuvorderst mit Grundrechten zusammen: Unsere Kultur muss geschützt werden, unsere Sprache soll gelehrt werden dürfen. Wir wollen eigene Universitäten und Medien. Ob diese Rechte in der Verfassung oder in Gesetzen verankert werden sollen, sind viel diskutierte Detailfragen im SNC. Damit die Kurden gegen die Diskriminierung vorgehen können, muss sich aber auch das politische System grundsätzlich ändern. Wir wollen einen dezentralisierten Staat und mehr Autonomie.

Ähnliche Rechte muss es aber auch für die anderen Minderheiten geben.

Bisher heißt es in der Verfassung, dass jeder Syrer automatisch Araber ist, dass der Präsident ein muslimischer Araber sein muss, dass Arabisch die offizielle Sprache des Landes ist. Die neue Grundlage für Gleichberechtigung soll die syrische Staatsbürgerschaft und die verfassungsrechtliche Annerkennung der Existenz der ethnischen Minderheiten sein. Dem hat auch die syrische Muslimbruderschaft in einer Erklärung zugestimmt.

Je schwächer das Regime wird, desto mehr wollen in Syriens Zukunft mitmischen – etwa der desertierten General Manaf Tlass, der sich nur einen Tag vor dem Bombenanschlag in Damaskus zu Wort gemeldet hat. Was halten Sie von dieser Initiative?
Ich bin mir nicht sicher, inwieweit sich Manaf Tlass wirklich für ein neues Amt in Syrien beworben hat. Eine direkte Beteiligung von ihm an einer neuen Regierung halte ich für hochgradig unwahrscheinlich. Dafür ist er zu tief mit dem alten Regime verstrickt gewesen. Sein Vater Mustafa war maßgeblich für die Auslöschung der syrischen Muslimbrüder in Hama im Jahr 1982 verantwortlich. Deswegen wird die Person Tlass mit vielen Opfern des Regimes unvereinbar ein.

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